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Oktober 2017

Gas Wasser und Strom sind Lebensmittel:
Schluß mit den Sperren durch die Stadtwerke!

334 mal wurde in Bad Kreuznach 2016 der Strom abgestellt, ca. 250 mal waren private Haushalte betroffen.
Dazu hatte Jürgen Locher, Stadtratsmitglied der LINKEN, 7 Fragen an die SPD-Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer gestellt, aber nur unzureichend Antwort erhalten.
An anderer Stelle war auch die Rede von gesperrten Gasanschlüssen und sogar Trinkwasserleitungen. Betroffen sind in der Regel Menschen, die infolge von Agendapolitik und gesenktem Rentenniveau finanziell nicht mehr über die Runden kommen können. Es sei nicht deren Schuld, sondern wirtschaftliche und soziale Verhältnisse seien zumeist die Ursachen.

Auch Büfep-Stadtrat Zimmerlin kritisiert, daß die Stadtwerke unter ihrem Chef Canis die Existenz von Menschen gefährdeten, wofür die OB als Aufsichtsratsvorsitzende mitverantwortlich sei. Dieskussionen in der lokalen SPD von 2013 seinen nach den Wahlen bald verebbt.

2016 hatten die Stadtwerke versucht, mit einem neuen Tarifmodell für Trinkwasser mit höheren Grund- und niedrigeren Verbrauchspreisen Kleinverbraucher zu be- und Großverbraucher zu entlasten.
Die DKP kritisierte dieses Tarifmodell als ein Wirtschaftsförderungsprogramm zu Lasten der Mehrheit der Wasserkunden. Mit einen 22-seitigen Reader und einem "FUNKE extra" in den Briekästen Tausender hatte die DKP die Scheinargumente der Stadtspitze und der Stadtwerke demontiert. (Tarifsystem Wasser November 2016).
Im November 2016 wurde dann das unsoziale Vorhaben gestoppt.

Die Stadtwerke sind zu 51% direkt oder indirekt im Besitz der Stadt, zu jeweils rund 24,5% aber in den Händen der Energiekonzerne RWE und Enovos. Ihnen wurden unter einem früheren CDU-OB und der damaligen großen Koalition die Anteile verkauft, anderer städtischer Besitz wie die Verkehrsbetriebe wurden ganz veräußert.

RWE und Enovos kassierten alleine in den 10 Jahren bis 2014 rund 21 Mio Euro, eine Kapitalrendite von sagenhaften 159%. Es ist also genug Geld da, um die von den o.g. Politikern geforderten Sozialtarife zu finanzieren.

Neu ist die Forderung nicht.
Schon 1988 forderte die DKP Bad Kreuznach Sozialtarife für Strombezieher und entwickelte die Grundrisse eines Tarifmodells. 2008, als es zu Demonstrationen gegen mehrfach erhöhte Gaspreise kam, druckte die DKP Teile des FUNKE von 1988 nach.
Darin spiegelt sich auch die Kontinuität fruchtloser Diskussionen in der Kreuznacher SPD wieder.

Jetzt nahm DKP Bad Kreuznach die Diskussion zum Anlaß für einen erneuten Nachdruck, der hier präsentiert werden wird.
1 1/2 Jahre vor der Kommunalwahl soll das ein kleiner und nicht der einzige Beitrag dazu sein, ähnlich wie 2008 die Menschen in Bewegung und auf die Straße zu bringen für eine soziale Gas-, Wasser- und Stromversorgung als zentrale Aufgabe kommunaler Daseinsvorsorge.

Die DKP erneuert ihre Forderung, daß die Stadtwerke, die weitere 19 Kommunen versorgen, wenn auch nicht alle mit Gas und Strom, wieder zu 100% in kommunales Eigentum kommen.

Volker Metzroth
September 2017

Zur Bundestagswahl 2017 raten wir in unserem Wahlkreis:
Mit beiden Stimmen die LINKE wählen!


Wie vor jeder Bundestagswahl wird eine Menge versprochen. Bei vielem fragen wir uns, warum haben CDU, SPD, FDP und Grüne das denn nicht gemacht, als sie regiert haben? . Wir können hier nur auf einige Fragen kurz eingehen, dabei auch nicht alle wichtigen diesbezüglichen Aspekte ansprechen.
Wir wählen bewußt 3 Themen von vielen, die in den letzten Tagen in Bad Kreuznach öffentlich diskutiert wurden
Funke Extra 2017-09 (PDF)






Juli 2017

Bezirksmitgliederversammlung der DKP Rheinland-Pfalz 16.07.2017

Drängende Fragen zur Bundestagswahl 2017 und wo Kommunistinnen und Kommunisten jetzt gefordert sind -
Vortrag von Volker Metzroth auf der außerordentlichen Mitgliederverammlung der DKP RLP
Lesen (PDF)

März 2017

DKP Rheinland-Pfalz

Zu der in der Fernsehsendung „Panorama“ entfachten Diskussion über deutsche bzw. „europäische“ Atomwaffen erklären die Sprecherinnen und Sprecher des DKP-Bezirksvorstands:

• Keine deutschen oder EU-Atomwaffen
• weg mit den US-Atombomben in Büchel
• Beendigung der „nuklearen Teilhabe“

Die DKP Rheinland-Pfalz teilt die Besorgnis, daß die US-amerikanische Politik unter dem Präsidenten Trump noch aggressiver und unberechenbarer werden könnte und sich die Kriegsgefahr dadurch weiter erhöht.

Trump verfügt auch über den Schlüssel zu jenen 20 Atombomben, die im rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel gelagert werden und im Kriegsfall von Piloten und Kampfflugzeugen der Bundeswehr im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ zum Einsatz gebracht werden sollen.
weiterlesen (PDF)

November 2016

Faszination Wasser -
das neue Tarifsystem unter der Lupe
Bad Kreuznacher DKP:
Das geplante Tarifsystem für unser Trinkwasser ist unsozial, unökologisch und für Großverbraucher ein Wirtschaftsförderungsprogramm

Die Bad Kreuznacher Stadtwerke haben sich von der Mülheimer (Ruhr) MOcons GmbH & Co. KG ein neues Tarifsystem für Wasserkunden erarbeiten lassen.

Es sieht erheblich höhere Grundgebühren vor, bei einem von 2,38 auf 1,40 Euro gesenkten Kubikmeterpreis. Zudem werden die Grundgebühren nicht mehr pro Anschluß, sprich Zähler, erhoben werden, sondern pro Wohnung.

Aus dem Inhalt:
FUNKE extra November 2016, Faszination Wasser, das neue Tarifsystem unter der Lupe, Zahlen, Daten, Fakten, Wasserprivatisierung allgemein, Kommentare, Rückblicke: DKP KH zur kommunalen Grundversorgung, Privatisierung städtischen Eigentums

zum Reader (PDF 22 Seiten)


August 2016

Populismuswettbewerb wegen Moschee-Bauplänen,
oder wie „besorgte Bürger und Politiker“ ihre Liebe zur Demokratie in der Türkei entdecken.

Seit Juli schäumen die politischen und medialen Wellen in Bad Kreuznach über. Seit bekannt wurde, daß die Türkisch Islamische Gemeinde Bad Kreuznach e. V. ihre seit Jahrzehnten in der Innenstadt existierende Moschee durch einen Neubau im Gewerbegebiet ersetzen will, gibt es, so der Kommentator einer Lokalzeitung zurecht, einen bezüglich des Niveaus nach unten offenen Populismuswettbewerb.

Vor allem Politiker*innen jener Parteien und Wählergemeinschaften, die sich bis zum Putschversuch und Erdogans Gegenputsch in der Türkei allenfalls dafür interessierten, ob das dortige Regime ihnen die Flüchtlinge vom Hals hält oder nicht, zeigen nun Besorgnis.

Jetzt sehen sie hinter jeder DITIB-Moschee den langen Arm des ansonsten als NATO-Partner gebrauchten Autokraten. Als noch im Januar in Bad Kreuznach öffentlich gegen den Bürgerkriegs des Erdogan-Regimes gegen die Kurd*innen, gegen der Unterdrückung auch anderer Minderheiten sowie liberaler und linker Oppositioneller und Journalist*innen protestiert wurde, interessierte das offensichtlich kaum jemanden der oben genannten.
Uns erreichte dazu eine Glosse, Sachstand 14.08.2016, die wir hier dokumentieren.


"Der Funke"
Atomwaffen raus
aus Büchel

Hiroshima und Nagasaki mahnen:
Atomwaffen raus aus Büchel
Abzug statt Modernisierung!

Am 6. August 1945 wurde erstmals durch eine US- Atombombe eine bewohnte Stadt komplett zerstört.

Zehntausende waren sofort tot, 140.000 bis zum Jahresende. Drei Tage später folgte der Abwurf auf die japanische Stadt Nagasaki mit 70.000 Toten

Die Gefahr eines atomaren Infernos ist nicht gebannt. Derzeit haben neun Staaten ca. 17.000 Atomwaffen.

Der Atomwaffensperrvertrag verlangt vergeblich die „allgemeine und vollständige Abrüstung“, aber die Atommächte modernisieren statt abzurüsten. So auch die 20 B-61-Atomwaffen in Büchel. Sie sollen zielgenauer, treffsicherer, für nukleare Erstschläge geeigneter werden. Das gilt für ca. 200 Atombomben bei uns, in den Niederlanden, Belgien, Italien und der Türkei.

YouTube - mündlicher Bericht eines Überlebenden eines Atombombenabwurfs

weiterlesen auf PDF - Der Funke 06.August 2016
Juli 2016

"Der Funke"
Gegen Agenda 2010
in Blau Weiß Rot

Gegen Agenda 2010
in Blau Weiß Rot

Millionen verteidigen Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte in Frankreich – und damit auch unsere in Deutschland!

Seit Monaten reißen die Proteste in Frankreich nicht ab. So waren z.B. am 31. März schon 1,2 Millionen Menschen in 260 Städten auf der Straße.

Studentinnen und Studenten, Schülerinnen und Schüler, Lohnabhängige, Beschäftigungslose und Rentnerinnen und Rentner, die Gewerkschaften CGT, FO, FSU, Solidaires, UNEF, UNL und FIDL wehren sich gegen das, was in unseren Medien verharmlosend „Arbeitsmarktreform“ genannt wird.

Linke Parteien, voran die Kommunistische, unterstützen sie dabei gegen das Vorhaben der „Sozialisten“, der Schwesterpartei der SPD.

weiterlesen auf PDF - Funke Extra 20.Juli 2016
März 2016

"Der Funke"
Internationaler
Frauentag 2016

Erste Wahleinschätzung der DKP Rheinland-Pfalz
zur Landtagswahl 2016

Vor einem Jahr laut Umfragen noch 10% hinter der CDU, hat die SPD Rheinland-Pfalz unter Führung von Malu Dreyer mit 36,2% Julia Klöckner und ihre CDU mit 31,8% fast 5% hinter sich gelassen.

Ihr bisheriger Koalitionspartner, die Grünen, verloren 2/3 ihrer Wählerschaft und kamen noch hinter der wieder in den Landtag eingezogenen FDP (6,2%) mit 5,3% ins Parlament. Rot / Grün verlor die Regierungsmehrheit.

An der 5%- Hürde scheiterte die LINKE deutlich mit 2,8% ( - 0,2%). Mit 12,6% wird die AfD in den Landtag einziehen. Rund 5% entfielen auf andere, darunter 1,5% auf 5 rechte bis offen faschistische Parteien. Mit über 70% lag die Wahlbeteiligung rund 9% höher als 2011.

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Januar 2016

Es gilt, die linken Kräfte zu stärken!

Die Bad Kreuznacher DKP beschloß während ihrer Mitgliederversammlung am 11. Januar 2016, auch ohne eigene Kandidatur in den Landtagswahlkampf 2016 einzugreifen.

Zugleich richtet sie einen gleichlautenden Antrag an die Bezirksmitgliederversammlung der Rheinland-Pfälzischen DKP am 31.01.2016

Ziele, zu deren Erreichung sie ihren Beitrag leisten will, sind dabei:

  • Der Einzug rechtspopulistischer Organisationen wie der AfD und offen faschistischer Kräfte in den Landtag von Rheinland-Pfalz muß verhindert werden.

  • Eine Rechtswende mit Julia Klöckner als Ministerpräsidentin darf es nicht geben.

  • Um Klöckner zu stoppen, reicht es nicht, Dreyer zu wählen.

  • Rheinland-Pfalz braucht eine linke Opposition im Landtag und auf der Straße.

  • Es gilt, die linken Kräfte zu stärken, für den Kampf um ein Rheinland-Pfalz als Land des Friedens statt als Flugzeugträger der NATO, für sozialen, demokratischen, emanzipatorischen und ökologischen Fortschritt und gegen alle Formen des Rassismus und Faschismus.

  • Die DKP ruft dazu auf, am 13. März die Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Landesliste der LINKEN zu wählen.

    Die Positionen der DKP zu Fragen der Landtagswahlen 2016

  • Der Funke 2017-10
    Strompreise